Veränderung der Kfz-Steuer statt Umweltbonus

28. Juni 2022 

Das Thema E-Auto-Kaufprämie rückte zuletzt in den Fokus als Bundesfinanzminister Lindner davon sprach, die Subventionen frühzeitig beenden zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Habeck beschäftigt sich indes mit alternativen Möglichkeiten der Subventionierung, die den Bundeshaushalt entlasten könnten. 

Der Aufschrei in der Automobilbranche war groß, als Christian Lindner die E-Auto-Kaufprämie, oder auch Umweltbonus, als fehlgeleitete Subvention bezeichnete und davon sprach, die Prämie bereits zwei Jahre früher aussetzen zu wollen als eigentlich geplant. Jetzt berichtet das Handelsblatt über ein neues Subventionierungsmodell, mit dem sich Robert Habeck momentan beschäftige und das den Umweltbonus schon ab dem nächsten Jahr ersetzen könnte. 

Die Rede ist von einem Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer. Für Autos mit hohen Emissionen würde nach diesem System eine höhere Kfz-Steuer fällig als für Autos mit weniger Emissionen. Halter von Elektroautos würden dann sogar einen Zuschuss erhalten.   

Damit würde die Politik der Empfehlung verschiedener Umweltverbände folgen, die ein solches Modell schon länger vorschlagen. Für Robert Habeck und die Grünen wäre es ein möglicher Kompromiss zwischen den Forderungen von Christian Lindner und denen der Automobilbranche. Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher Dieter Janecek müsse die Frage nach der Sinnhaftigkeit direkter staatlicher Subventionen durchaus gestellt werden. Weiter sagt er: ”Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringerem Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß.” Das System habe außerdem den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belaste.  

Christian Lindner verweist laut dem Handelsblatt weiter auf die Vorteile, die E-Auto-Besitzer bereits genießen. Sie zahlen keine Kfz-Steuer und nur ein Viertel der Dienstwagenbesteuerung von Verbrennern. Die Koalition plant mit ihrem Klimaschutzsofortprogramm zudem noch eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr für vollelektrische Fahrzeuge sowie eine Ausweitung auf alle elektrischen Firmenwagen. Dies soll gemäß einem Entwurf von 2023 bis 2026 gelten.